Entscheid des Bundesgerichts: 128 III 468 vom 25.09.2002

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Sachverhalt des Entscheids 128 III 468

Der Urteilskopf 128 III 468 vom 25. September 2002 entscheidet in einem Verfahren der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) i.S. A. (Beschwerde) 7B.139/2002, bei dem es um die Zahlung eines Restpreises bei einer Versteigerung eines Grundstücks geht. Der Beschwerdeführer argumentiert, dass das unwiderrufliche Zahlungsversprechen einer anerkannten und solventen Bank nicht der Barzahlung entspricht. Das Bundesgericht hingegen sieht in der Zahlung des Restpreises eine primäre Befriedigung des Gläubigers und eine einfache Art der Liquidation, die auch für den Betreibungsorganismus relevant ist. Der Urteilskopf 128 III 468 S. 469 führt aus, dass das unwiderrufliche Zahlungsversprechen einer Bank nicht als Barzahlung angesehen werden kann, sondern vielmehr als Tilgung der fälligen Grundpfandforderungen und Kosten. Das Bundesgericht entscheidet auch, dass die Zahlung mittels Check der Barzahlung gleichgesetzt wurde, wenn sowohl über dessen Deckung als auch über die Solvenz der bezogenen Bank keinerlei Zweifel bestehen. Der Urteilskopf 128 III 468 S. 470 schliesst aus, dass es sich bei Nichtigkeit um eine vorläufige Situation handelt und daher nicht vorliegen muss, dass alle Normen auf öffentlichem Interesse abgestellt sind.

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Details zum Bundesgerichtsentscheid von 25.09.2002

Dossiernummer:	128 III 468
Datum:	25.09.2002
Schlagwörter (i):	Zahlung; SchKG; Barzahlung; Grundstück; Zweck; Zahlungsversprechen; Interesse; Urteil; Versteigerung; Restpreis; Erwägungen; Normen; Grundstücke; Bundesgericht; Solvenz; Zweifel; Urteilskopf; Auszug; Schuldbetreibungs; Konkurskammer; Regeste; Grundstücks; Erwägungen:; Restpreises; Verordnung
Rechtsnormen:	BGE: 120 III 107, 115 III 24, 111 III 56, 91 III 66 Artikel: Art. 14 SchKG , Art. 63 SchKG , Art. 13 SchKG , Art. 45 VZG, Art. 46 Abs. 1 VZG, Art. 47 Abs. 1 VZG
Kommentar:	-
Entscheid des Bundesgerichts Urteilskopf 128 III 468 84. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer i.S. A. (Beschwerde) 7B.139/2002 vom 25. September 2002 Regeste Zahlung bei Versteigerung eines Grundstücks (Art. 143 SchKG). Es würde Sinn und Zweck von Art. 143 SchKG und Art. 63 VZG widersprechen, den verspätet, aber effektiv geleisteten Restpreis zurückzuzahlen und das Grundstück erneut zu versteigern. Das unwiderrufliche Zahlungsversprechen einer anerkannten und solventen Bank ist der Barzahlung gleichzustellen (E. 2.3). Erwägungen ab Seite 469 BGE 128 III 468 S. 469 Aus den Erwägungen: 2. 2.3 Durch die Zahlung des Restpreises hat sich der Zweck, um dessentwillen Art. 143 SchKG und Art. 63 der Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG; SR 281.42) aufgestellt sind, verwirklicht. Da es Sinn und Zweck dieser Normen widerspräche, den (verspätet) geleisteten Kaufpreis zurückzuzahlen und eine erneute Versteigerung der Grundstücke anzuordnen, läuft die Beschwerde nur noch darauf hinaus, eine allfällige, in der Vergangenheit liegende Pflichtverletzung der zuständigen Betreibungsorgane feststellen zu lassen. Dazu steht die Beschwerde nicht offen (BGE 120 III 107 E. 2 S. 108 f.). Anders wäre allenfalls zu entscheiden, wenn Nichtigkeit vorläge. Dies wäre der Fall bei Verletzung von Vorschriften, die im öffentlichen Interesse oder in demjenigen eines am Betreibungsverfahren nicht beteiligten Dritten aufgestellt sind (Art. 22 SchKG; BGE 115 III 24 E. 1 S. 26). Bei Art. 143 SchKG und Art. 63 VZG, aber auch bei Art. 136 SchKG und Art. 45 VZG ist weder ein öffentliches Interesse erkennbar noch wäre ersichtlich, welche Drittpersonen geschützt werden sollten. Die betreffenden Normen zielen auf eine möglichst einfache Art der Liquidation und auf eine rasche Befriedigung des Gläubigers, weshalb sie primär in dessen Interesse liegen. Unzutreffend ist schliesslich die Ansicht des Beschwerdeführers, das unwiderrufliche Zahlungsversprechen einer Bank stelle keine Barzahlung dar: Das Prinzip der Barzahlung für die fälligen Grundpfandforderungen und die Kosten (Art. 46 Abs. 1 VZG) kennt gewisse Ausnahmen. So sieht bereits Art. 47 Abs. 1 VZG unter bestimmten Voraussetzungen die Tilgung durch Schuldübernahme oder Novation vor, und gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist auch die Verrechnung mit unbestrittenen Forderungen möglich, da eine Leistung, durch die der Empfänger zu sofortiger Rückleistung des Empfangenen verpflichtet würde, nicht erbracht werden muss (BGE 79 III 121; vgl. auch BGE 111 III 56 E. 2 S. 60). Schliesslich hat das Bundesgericht die Zahlung mittels Check der Barzahlung BGE 128 III 468 S. 470 gleichgesetzt, wenn sowohl über dessen Deckung als auch über die Solvenz der bezogenen Bank keinerlei Zweifel bestehen (BGE 91 III 66 E. 1b S. 68 f.). Entsprechend ist auch das unwiderrufliche Zahlungsversprechen der finanzierenden Bank der Barzahlung gleichzustellen, sofern es sich dabei um ein anerkanntes Kreditinstitut handelt, dessen Solvenz ausser Zweifel steht.

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